ÖVP bekennt sich zu einer seriösen Finanzpolitik …

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In der gestrigen Stadtvertretungssitzung (15.12.2016) gab es weitreichende Beschlüsse. Neben einem Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Volksschule in St. Peter wurde das Stadtbudget 2017 mit den Stimmen der ÖVP, der OLB und der FPÖ mehrheitlich beschlossen.

Dass gerade SPÖ-Vizebürgermeister Mario Leiter die Stadtfinanzen kritisiert, verwundert doch sehr: „Es wäre besser, wenn Mario Leiter in seinen eigenen Reihen Kritik äußern würde. Aktuelle Baukostenüberschreitungen im laufenden Jahr in SPÖ-Ressorts kosten die Stadt zusätzlich eine halbe Million Euro. Aus diesem Grund wurde unter anderen ein Zwischenkredit aufgenommen“, verlangt Bürgermeister Mandi Katzenmayer auch einen seriösen Umgang mit Steuergeldern von allen Stadträten.
Zudem gilt es festzuhalten, dass die Liste Leiter/SPÖ Bludenz sämtlichen Neubauten zugestimmt hat, insbesondere dem Valblu, der Innenstadtsanierung und der Rodelbahn. „Zahlen aus dem Budget zu zitieren, ohne den Zusammenhang erkennen zu wollen, schadet der Bonität der Stadt und damit verunsichert Mario Leiter lediglich seine Arbeitskolleginnen und -kollegen. Das ist parteipolitischer Populismus, wie in die SPÖ seit den Wahlen 2015 lebt“, ergänzt Klubobmann Luis Vonbank. Es gilt auch in Erinnerung zu rufen, dass die Liste Leiter/SPÖ Bludenz eine um 2 Millionen teurere Variante für das Valblu gefordert hatte. Luis Vonbank: „Kritik zu äußern ist die Aufgabe von Oppositionsarbeit, aber noch besser wäre es, wenn durchdachte und seriöse Vorschläge kommen. Diesbezüglich kommt jedoch von der Liste Leiter/SPÖ Bludenz so gut wie gar nichts.“
Das Budget 2017 ist auf Basis der erst Mitte November beschlossenen Zukunftsstrategie des Stadtbudgets beschlossen worden. Diese Zukunftsstrategie wurde mit 32 von 33 Stimmen in der Stadtvertretung (eine Gegenstimme der SPÖ) beschlossen. Das Budget 2017 mit 20 von 33, die SPÖ stimmte geschlossen gegen das Budget. Dieses Zukunftskonzept der Stadtfinanzen, das mit der ICG im laufenden Jahr umfassend erarbeitet wurde, schlägt sich bereits mit 400.000 Euro an Einsparungen im Budget nieder. „Gelder, die uns für künftige Investitionen Spielraum geben“, bekennt sich die Bludenzer Volkspartei mit Bürgermeister Mandi Katzenmayer zu einer seriösen Stadtpolitik.
Die Investitionsquote beträgt 9,1%, was rund 4,3 Millionen Euro entspricht. Rund ein Million davon wird 2017 in schulische Infrastruktur investiert werden, was einem Plus von mehr als 45% gegenüber 2016 entspricht. Dies ist ein klares Bekenntnis für unser Kinder und unsere Jugend. Ein Budget ist bekanntlich ein in Zahlen gegossenes Programm, und daraus ist abzulesen, dass Bildung, insbesondere den Regierungsparteien ÖVP und OLB, ein Kernanliegen für Bludenz ist. Die Sanierung der Volksschule Bingswird abgeschlossen, erste Sanierungsmaßnahmen in der Volksschule Obdorf stehen an. Der Kindergarten Mitte soll 2017 erweitert werden.
Im Rahmen der Stadtvertretungssitzung wurde zudem ein Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Volksschule St. Peter gefasst, gekoppelt an die konsequente Weiterentwicklung der gesamten schulischen Infrastruktur. Die Gesamtkosten im Bereich Bildung belaufen sich 2017 auf 6,6 Millionen Euro, was einer Steigerung von 800.000 Euro gegenüber 2016 entspricht.
Zudem wird im kommenden Jahr die Innenstadtbeleuchtung erweitert, die Sanierung des Winkelbühelweges begonnen und ein neues Nutzfahrzeug für die Feuerwehr Bludenz angeschafft. Bludenz steigert folglich auch die Ausgaben für Sicherheit auf 1,3 Millionen Euro. In diesem Kontext sind nochmals die Kosten von über 9 Millionen Euro für das neue Valblu-Freibad und die neue Sauna.
Mit rund einer halben Millionen Euro können 2017 auch Rücklagen gebildet werden, mit der in Zukunft Finanzspitzen ausgeglichen werden können. Erfreulicherweise fällt die Steigerung des Sozialfonds um rund 3% im kommenden Jahr deutlich geringer aus, als in den vergangenen Jahren.
In diesem Kontext darf erwähnt werden, dass auf Vorschlag der ÖVP und der OLB die Gebühren für Wasser und Kanal mit 0,8% deutlich unter der Inflationsrate angehoben werden, die Abfallgebühren bleiben gleich. Ein Bekenntnis für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.
Die ÖVP wird Bludenz weiter gestalten, mit Augenmaß, mit Weitsicht und ohne taktische Spielereien, denn es geht um die besten Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger.

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